§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

Für den Vertragsabschluss im Rahmen einer Bestellung folgende Regelungen:
Die Präsentation der Waren im Internet / Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern einen unverbindlichen Katalog. Der Kunde erhält ein Angebot, dass er schriftlich bestätigt, und somit bestellt. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung schriftlich. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 5 Werktagen schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Annahmeerklärung kann auch mit der Bestellbestätigung verbunden werden. Sollten wir binnen 5 Werktagen nach Zugang auf das Angebot des Kunden nicht reagieren, gilt eine Bestellung als abgelehnt.

§3 Eigentumsvorbehalt

(1) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von AVData GmbH nicht gestattet.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, auch wenn diese aufgrund des Eigentumsvorbehaltes noch nicht in sein Eigentum übergegangen ist. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Netto angegeben, ohne die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift oder auf Rechnung. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.

(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

(4) Bezahlt der Kunde per Lastschrift, so lösen wir die Zahlung bei Warenausgang aus.

(5) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(6) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind, schriftlich durch die AVData GmbH anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind.

§5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und im Ausland werden die Versandkosten detailliert angegeben, prinzipiell erfolgt eine Lieferung, Kosten zu Lasten des Kunden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information an des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir gegenüber Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

§6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistungsfrist individuell angegeben.Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB handelt.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Kunden, die als Unternehmer handeln, müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(5) Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an: AVData GmbH, Im Schlehert 20, 76187 Karlsruhe.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§8 Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB- InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Der Widerruf ist zu richten an: AV Data GmbH, Im Schlehert 20,76187 Karlsruhe, info@avdata.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

AVData GmbH
Karlsruhe, 23.09.2008